Unbefristete Invaliditätspension: Was „dauerhaft“ wirklich voraussetzt.

Für Neuzuerkennungen im Regelfall nicht mehr: Seit 1. Jänner 2014 setzt die Invaliditätspension voraus, dass die Invalidität voraussichtlich dauerhaft vorliegt (§ 254 Abs. 1 Z 1 ASVG); bei nur vorübergehender Invalidität tritt das Rehabilitationsgeld an ihre Stelle (§ 255b ASVG). Für Personen, die das 50. Lebensjahr vor dem 1. Jänner 2014 vollendet haben, gelten zentrale Bestimmungen des alten Rechts weiter, und damals laufende befristete Pensionen liefen nach altem Recht bis zum Ende ihrer Befristung weiter (§ 669 Abs. 5 und 6 ASVG).

Vier Bedingungen müssen gemeinsam vorliegen (§ 254 Abs. 1 ASVG): Die Invalidität liegt voraussichtlich dauerhaft vor; es besteht kein Rechtsanspruch auf zumutbare und zweckmäßige Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation; die Wartezeit ist erfüllt; und am Stichtag besteht noch kein Anspruch auf eine Alterspension — ausgenommen ist dabei ausdrücklich die Alterspension nach § 4 Abs. 2 APG, die sogenannte Korridorpension. Ob Invalidität vorliegt, misst § 255 ASVG: mit Berufsschutz am Absinken der Arbeitsfähigkeit unter die Hälfte im erlernten oder angelernten Beruf — bei mehreren solchen Berufen in jedem von ihnen —, sonst daran, ob mit einer zumutbaren, am Arbeitsmarkt bewerteten Tätigkeit noch die Hälfte des üblichen Entgelts erzielbar wäre.

Die Brücke ist die Wiederbegutachtung: Das Weiterbestehen der vorübergehenden Invalidität wird bei Bedarf, jedenfalls nach Ablauf eines Jahres seit der Zuerkennung oder der letzten Begutachtung überprüft (§ 143a Abs. 1 ASVG). Wird dabei festgestellt, dass die Invalidität voraussichtlich dauerhaft vorliegt (§ 99 Abs. 3 Z 1 lit. b sublit. dd ASVG), stellt sich die Pensionsfrage neu — die unmittelbare Folge der Feststellung ist allerdings das Ende der laufenden Leistung; wie es konkret weitergeht, klären Pensionsversicherung und gegebenenfalls Ihre Rechtsvertretung. Ob eine Prognose von „vorübergehend“ auf „dauerhaft“ wechselt, ist eine medizinische Beurteilung auf Basis der Befunde — und damit überprüfbar. Was bei der Begutachtung geprüft wird und wie das Rehabilitationsgeld funktioniert, erklären die verlinkten Ratgeber.

„Unbefristet“ heißt ohne Ablaufdatum — nicht unantastbar: Liegen die Voraussetzungen nicht mehr vor, ist die Leistung zu entziehen (§ 99 Abs. 1 ASVG), und wer sich einer Nachuntersuchung oder Beobachtung entzieht, obwohl auf diese Folge hingewiesen wurde, riskiert den zeitweiligen Entzug (§ 99 Abs. 2 ASVG). Die wichtige Grenze: Nach Erreichen des Anfallsalters für die Alterspension ist die Entziehung einer Leistung wegen geminderter Arbeitsfähigkeit nicht mehr zulässig (§ 99 Abs. 4 ASVG).

Beide Wege haben gesetzliche Hürden, und die Uhren laufen unterschiedlich: Die Klage muss bei Pensionsleistungen binnen drei Monaten ab Zustellung erhoben werden — unerstreckbar; die Grundfrist beträgt vier Wochen, welche Frist für Ihren Bescheid gilt, nennt dessen Rechtsmittelbelehrung (§ 67 Abs. 2 ASGG). Ein neuerlicher Antrag kann an einer Sperre scheitern: Nach einer Ablehnung mangels entsprechender Minderung der Arbeitsfähigkeit ist er vor Ablauf von 18 Monaten nach Rechtskraft der Entscheidung zurückzuweisen, wenn keine wesentliche Änderung der zuletzt festgestellten Minderung glaubhaft bescheinigt ist oder binnen einer gesetzten Nachfrist bescheinigt wird; es gibt Ausnahmen, etwa für Rehabilitationsgeld-Bezieher, nach Klagszurückziehung gilt eine Zwölfmonatsregel, und für ältere Jahrgänge teils Übergangsrecht (§ 362 ASVG; § 669 Abs. 5 ASVG). Welcher Weg in Ihrem Fall sinnvoll ist, klärt Ihre Rechtsvertretung — die medizinische Substanz für beide Wege liefert eine fachärztliche Prüfung des Gutachtens, siehe Invaliditätspension abgelehnt.

Ja, parallel: Bei Angestellten heißt die Leistung Berufsunfähigkeitspension (§ 271 ASVG, Maßstab des § 273); die Voraussetzungen sind gleich aufgebaut, die Maßstäbe unterscheiden sich im Detail. Einen Überblick gibt der Ratgeber Berufsunfähigkeitspension.